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24.11.2008 / Inland / Seite 5

Hilfe zur Selbsthilfe in der Kommune

Sächsische Rosa-Luxemburg-Stiftung debattierte über Aufgaben linker Politik in Städten und Gemeinden

Simon Zeise
In der Leipziger Rosa-Luxemburg-Stiftung stand am Samstag das Thema »Armut und prekäre Lebensverhältnisse« auf der Tagesordnung. Die Politikwissenschaftlerin Lydia Krüger (Die Linke) referierte eingangs über die Auswirkungen der Finanzkrise bis hinein in die Kommune. Sie machte deutlich, daß das Bankenrettungspaket der Bundesregierung von links kritisiert werden müsse und die Berliner Landesregierung dem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung hätte verweigern müssen. Zuwenig Eingriffsmöglichkeiten in das Bankensystem von staatlicher Seite und keine Deckelung der Milliardenbürgschaften seien mit hohem Risiko verbunden. Selbst in den USA – dem Zentrum der Finanzkrise – habe der Kongreß George W. Bushs Appell, es handele sich um eine Ausnahmesituation, in der man patriotisch Folge leisten müsse, nicht einfach abgenickt. Daß der Staat für verzockte Milliarden der Banken aufkommt, sie aber anschließend nicht demokratischer Kontrolle unterstellt, sei keine L...

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