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20.11.2008 / Inland / Seite 1

Leben unterm Limit per Gesetz

Bundeskabinett beschließt Existenzminimumbericht. Kritik von Sozialverbänden und Linkspartei

Arme, Kinder und Rentner sollen 2009 mehr Geld bekommen«, meldete AP am Mittwoch. Demnach wird der Regelsatz für Hartz IV von durchschnittlich 349 auf rund 355 Euro angehoben. Auch Kinderfreibeträge, Kindergeld und Renten sollen steigen. Das Bundeskabinett beschloß am Mittwoch den Alterssicherungsbericht, den Rentenversicherungsbericht und den Existenzminimumbericht.

Letzerer legt auch den Betrag neu fest, den der Staat nicht besteuern darf, weil er nur das lebensnotwendige Minimum abdeckt. Für Kinder soll er auf ganze 6 024 Euro im Jahr wachsen. Auf dieser Grundlage will die Regierung auch die Hartz...

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