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20.11.2008 / Ausland / Seite 5

Merkel dealt in Rom

Trotz rechtskräftiger Urteile in Italien verweigert Deutschland weiterhin Entschädigung von NS-Opfern. Prozeßfarce in Den Haag geplant

Ralf Wurzbacher
Daß die Bundesregierung den Staat Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagen will, sollte Rom eigentlich nicht erfreuen. Im vorliegenden Fall liegen die Dinge allerdings anders. Wenn »Opfer des Nationalsozialismus« erfolgreich Entschädigungsansprüche gegen Deutschland geltend machen können, warum dann nicht auch gegen dessen früheren faschistischen Vasallen? Dementsprechend stößt Berlins Vorgehen, die jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungen der italienischen Justiz zugunsten von NS-Geschädigten anzufechten, bei der Regierung Berlusconi sogar auf Wohlwollen.

Im Oktober hatte die italienische Cassazione – der oberste Gerichtshof – die BRD zur Zahlung von 800000 Euro an Hinterbliebene eines SS-Massakers in Ortschaft Civitella in der Toskana verurteilt. Dort wurden im Sommer 1944 über 200 Bewohner, darunter viele Frauen und Kinder, von den Faschisten ermordet. Bereits Anfang Juni erklärten es dieselben Richter für zulässig, daß griec...

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