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27.10.2008 / Inland / Seite 5

Kritiker unerwünscht

Polizei untersagt Versammlungen während des bevorstehenden Castortransports. Atomkraftgegner reagieren mit neuen Blockade-Ankündigungen

Reimar Paul
»Kommt der Castor, geht die Demokratie.« So brachte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Donnerstag ihre Kritik an dem neuerlichen Demoverbot beim Castortransport auf den Punkt. Zwei Wochen vor Ankunft der Atommüllfuhre aus Frankreich im Wendland hatte die Polizei am Sonnabend im Anzeigenteil der örtlichen Elbe-Jeetzel-Zeitung und im Internet ihre sogenannte »Allgemeinverfügung über eine räumliche und zeitliche Beschränkung des Versammlungsrechts« veröffentlicht.

Danach sind entlang der Castorstrecke vom 8. bis 18. November alle unangemeldeten Demonstrationen sowie ab dem 9. November grundsätzlich alle Versammlungen untersagt. Außer für einen 100 Meter breiten Korridor an den Bahnschienen und Straßen nach Gorleben gilt das Demoverbot auch für einen 500-Meter-Radius um das Zwischenlager.

Die Polizei beruft sich auf Paragraph 15 des Versammlungsgesetzes. Die Behörden dürften Kundgebungen dann untersagen, wenn durch diese die öffentlich...



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