25.10.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Besatzungsende in Sicht?

Die irakische Regierung will das geplante Truppenabkommen mit den USA überarbeiten. Washington dringt auf schnelle Zustimmung und Legalisierung der Okkupation

Joachim Guilliard
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Regierungen in Washington und Bagdad nun weitgehend auf einen Entwurf für ein Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Staaten geeinigt. Der Pakt soll das zum Jahresende auslaufende Mandat des UN-Sicherheitsrats ersetzen, das bisher das legale Mäntelchen für die Präsenz der Besatzungstruppen bildet. Der in dieser Woche bekanntgewordene Entwurf beinhaltet einen Zeitplan der den Rückzug amerikanischer Kampftruppen aus den Großstädten bis Juni nächsten Jahres und einen kompletten US-Abzug aus dem Irak bis Ende 2011. Weiterhin enthält das Abkommen einen Artikel, der die vielkritisierte Immunität für US-Soldaten, Zivilangestellte und Söldner im Irak einschränkt. Bei außerhalb des Dienstes vorsätzlich begangenen Schwerverbrechen sollen sie fortan von irakischen Gerichten belangt werden können.

Besatzung legitimiert

Im Vergleich zu den ersten US-Entwürfen stellt die jetzige Vereinbarung für Washington eine massive Ni...

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