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17.10.2008 / Ansichten / Seite 8

»Rettungspaket« im Bundestag: Kriegskredite

Arnold Schölzel
Am Donnerstag stimmte die Mehrheit des Bundestages für den Krieg, heute ist das Parlament aufgefordert, die deutschen Banken zu retten. Nach Meinung des Kolumnisten der Financial Times Deutschland (FTD) Wolfgang Münchau führt das vorgesehene Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Staatsbankrott.

Krieg und Krise – die rasche Abfolge der Abstimmungen ein Zufall? Das Hintereinander an zwei Tagen, ja, die Entscheidung der Mehrheit für beides, nein, weil es um Macht und Interessen geht.

Von Demokratie redet niemand mehr – außer Oskar Lafontaine, der angesichts des Verlangten von einer »Krise der Demokratie« sprach. Das Wort »Notverordnungen« wollte Peer Steinbrück am Mittwoch von Guido Westerwelle nicht hören, schlug aber eine fiskalische Notstandsgesetzgebung vor und nahm als Muster die Konstruktion der Treuhand, der Enteignungs- und Unterjochungszentrale für Ostdeutschland in den 90er Jahren. Die...



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