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13.10.2008 / Inland / Seite 4

Klares Votum gegen Koch

Landesdelegiertenkonferenz der hessischen Linkspartei: Erklärung für Tolerierung einer SPD-Grünen-Minderheitsregierung mit klarer Mehrheit verabschiedet

Hans-Gerd Öfinger
Mit dem Beschluß der hessischen Linkspartei, eine mögliche Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu tolerieren, ist der für Mitte November vorgesehene Regierungswechsel in Wiesbaden wieder ein kleines Stück näher gerückt. Auf einem Sonderparteitag in Friedberg nahmen die Delegierten am Samstag mit 121 Stimmen bei nur drei Gegenstimmen und elf Enthaltungen ein entsprechendes Papier an und leiteten damit einen Mitgliederentscheid per Briefwahl ein. Bis Ende Oktober wird das Ergebnis vorliegen.

Der Beschlußfassung war eine längere intensive Debatte vorausgegangen. Dabei brachten viele Delegierte auch Kritik am vorliegenden Papier und die Befürchtung zum Ausdruck, daß es die Tür für eine zunehmende Anpassung öffne. So bemängelte der Hanauer IG-Metall-Sekretär Ferdinand Hareter, daß die zur Abstimmung stehende Erklärung hinter die klaren Positionen des letzten Parteitags Ende August zurückfalle und statt klarer Forderungen nur noch »Wünsche« an eine mögliche ...

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