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11.10.2008 / Inland / Seite 2

»Weg in den autoritären Sicherheitsstaat«

Mit »Antiterror-Befugnissen« für Polizei und Geheimdienste werden die Grundrechte ausgehebelt. Ein Gespräch mit Rolf Gössner

Gitta Düperthal
Rolf Gössner ist Rechtsanwalt in Bremen und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte

Inwieweit sind durch die Vorratsdatenspeicherung ganz normale Bürger betroffen?

Seit 1. Januar werden alle Telekommunikations- und Standortdaten, also Telefon-, Handy-, Email- und Internetverbindungsdaten, zwangsweise sechs Monate lang auf Vorrat gespeichert – ohne Verdacht, nur um sie bei Bedarf zur Strafverfolgung verwenden zu können. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten hochsensiblen Daten können Bewegungsprofile von Bürgern erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Wie schnell das passieren kann, zeigen die Mißbrauchsfälle bei der Telekom, die diese Daten quasi als Hilfspolizei vorrätig halten muß. Rückschlüsse auf Inhalte, auf persönliche Interessen und Lebenssituationen der Kommunizierenden sind durchaus möglich.

Sind derartige Eingriffe in die Bürgerrechte noch mit dem Gr...


Artikel-Länge: 4154 Zeichen

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