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11.10.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Die Weichen stellen

Hessische Verhältnisse – Regierungs- und Politikwechsel gehören zusammen. Die Linke will mit der Tolerierung einer SPD-Grünen-Regierung beides möglich machen

Wolfgang Gehrcke
Die Linke in Hessen hat ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung aufgerufen. Sie sollen darüber entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen Die Linke die Minderheitsregierung von SPD und Grünen unterstützt. Der Mitgliederentscheid soll zu einem tieferen Verständnis der vor uns stehenden politischen und strategischen Fragen beitragen. Die Linke braucht ein tieferes Verständnis ihrer selbst. Erfahrungen aus der Tolerierung in Sachsen-Anhalt, den Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, aus Italien und Frankreich sind es wert, mit bedacht zu werden.

Noch ist die Regierung von Roland Koch geschäftsführend im Amt. Ihre Ablösung hat eine machtpolitische Seite – den Regierungswechsel – und eine inhaltliche Seite – einen Politikwechsel. Die Linke sieht es als ihre strategische Aufgabe an, alles zu tun, diese beiden Seiten miteinander zu verzahnen. Die Losung »Koch muß weg!« war im Wahlkampf außerordentlich mobilisierend. Die Wählerinnen und Wähle...

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