Wieder einmal ist die SPD umgefallen. Lange Zeit gab sie vor, sie lehne eine Ausweitung der Einsätze der Bundeswehr im Landesinneren ab. Wie schon bei anderen innenpolitischen Themen – zuletzt bei den heimlichen Onlinedurchsuchungen von Privatcomputern – war es ein wertloses Versprechen. Am Sonntag abend stimmte die SPD in Koalitionsausschuß dem zu, was Bundes­innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit seinem Amtsantritt im Jahre 2005 unablässig fordert: die Änderung des Grundgesetzes (GG) für zusätzliche Bundeswehreinsätze innerhalb der BRD. Vehikel ist Artikel 35 GG, die Bestimmung über die Amtshilfe.

Damit soll, wie Die Linke zu Recht festgestellt hat, durch die Vordertür das eingeführt werden, was durch die Hintertür längst Usus ist: Militäreinsätze im Inneren sollen künftig zur Alltagsroutine gehören. Bisher nutzte Schäuble Großereignisse wie die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 oder den...