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27.09.2008 / Inland / Seite 5

Keine Schlupflöcher

Deutschland zögert weiter bei Aufnahme von Irak-Flüchtlingen. EU-Innenminister einigen sich auf Einwanderungspakt. Demnach wird weiter abgeschottet, so gut es geht

Ulla Jelpke
Kaum hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine kleine Bresche für die Erleichterung der Familienzusammenführung geschlagen, wollen einige EU-Innenminister sie schnell wieder schließen. Die sogenannte Freizügigkeitsrichtlinie soll sogar so uminterpretiert werden, daß die Mitgliedsstaaten den Nachzug ausländischer Ehepartner in die EU erschweren können. Am 25. Juli hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, daß sich mit EU-Bürgern verheiratete »Drittstaatler« mit ihrem Ehepartner innerhalb der EU frei bewegen dürfen (Az.: C-127/08). Demnach dürfte die deutsche Regelung, einen bestandenen Sprachtest zur Voraussetzung für die Einreise nachziehender Ehegatten zu machen, beim Nachzug zu EU-Bürgern in Deutschland nicht mehr angewandt werden. Einige Innenminister, unter ihnen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sehen in dieser Liberalisierung ein »Schlupfloch« für illegale Einwanderer. Schäuble forderte, man müsse »gegebenenfalls die Freizügigkeits...

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