Während neofaschistische Gewalt in Sachsen alltäglich ist, holt die CDU zum großen Schlag gegen die Partei Die Linke aus. So spricht sich Steffen Flath, Vorsitzender der sächsischen CDU-Landtagsfraktion in einem am Wochenende bekanntgewordenen Thesenpapier für die Gleichbehandlung der neofaschistischen NPD und der Linkspartei aus. Er empfiehlt seinen Parteifreunden, »Anträge von den Parteien am rechten und linken Rand« generell abzulehnen und »keine Zusammenarbeit mit der NPD und der Linken« einzugehen. Allerdings sollten sowohl der NPD als auch der Linken die ihnen in Ausschüssen zustehenden Plätze nicht verwehrt werden. Dies gebiete der Respekt vor der Entscheidung des Wählers. Aus Flaths Sicht ist deshalb neben einer Enthaltung auch eine Wahl der jeweiligen Kandidaten möglich.

Vor allem sollte die CDU keine Bündnisse zur Bekämpfung der NPD mit der Linkspartei schmieden, heißt es in dem Papier weiter. Dabei ignoriert Flath, dessen CDU-Landesverband als e...