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23.09.2008 / Inland / Seite 4

Ausländer sollen nicht dürfen

Expertenanhörung vor Innenausschuß des Bundestages: Vor allem die CDU/CSU sträubt sich gegen das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Ulla Jelpke
Eine Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags ergab am gestrigen Montag eindeutig, daß alle Argumente für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer sprechen. Dennoch wehrt sich die CDU/CSU gegen eine entsprechende Verfassungsänderung. Die SPD will die überfällige Reform ohne die Stimmen der Union nicht anpacken.

6,7 Millionen Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit lebten Ende 2007 in Deutschland, achtzig Prozent davon seit mehr als sechs Jahren. Bisher sind nur EU-Bürger in den Kommunen wahlberechtigt. 4,6 Millionen Angehörige von »Drittstaaten« dürfen weder an Parlaments- noch an Kommunalwahlen teilnehmen. Diesem unhaltbaren Zustand will die Fraktion Die Linke mit einer Änderung des Artikels 28 des Grundgesetzes ein Ende bereiten. Voraussetzung für das Kommunalwahlrecht wäre demnach ein ständiger Wohnsitz im Bundesgebiet. Mit einem ähnlichen Antrag sind die Grünen nachgezogen. Die Linke strebt darüber hinaus la...

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