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22.09.2008 / Inland / Seite 4

Antidemokraten vorm Verfassungsgericht

13 Organisationen haben in Karlsruhe Beschwerde gegen das neue bayrische Versammlungsgesetz eingereicht

Nick Brauns
Gegen das im Juli von der CSU-Mehrheit im bayrischen Landtag verabschiedete restriktive Versammlungsgesetz hatte es schon zuvor monatelang breiten und massiven Widerstand gegeben. Doch die CSU ignorierte die Proteste eines Bündnisses von über 200 Verbänden. Nun haben vergangene Woche 13 Organisationen gemeinsam eine Beschwerde gegen das Regelwerk beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Unter den Klägern sind der DGB und die Einzelgewerkschaften ver.di und GEW, die Parteien SPD, Grüne, FDP sowie Die Linke und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die Kläger beantragen auch eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz, das am 1. Oktober 2008 in Kraft treten soll.

Angesichts der Neuregelungen sei nicht mehr abschätzbar, »welchen Belastungen und Risiken sich derjenige aussetzt, der sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen will«, heißt es in der vom Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Klaus Hahnzog (SPD) und von Recht...

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