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22.09.2008 / Inland / Seite 4

Antidemokraten vorm Verfassungsgericht

13 Organisationen haben in Karlsruhe Beschwerde gegen das neue bayrische Versammlungsgesetz eingereicht

Nick Brauns
Gegen das im Juli von der CSU-Mehrheit im bayrischen Landtag verabschiedete restriktive Versammlungsgesetz hatte es schon zuvor monatelang breiten und massiven Widerstand gegeben. Doch die CSU ignorierte die Proteste eines Bündnisses von über 200 Verbänden. Nun haben vergangene Woche 13 Organisationen gemeinsam eine Beschwerde gegen das Regelwerk beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Unter den Klägern sind der DGB und die Einzelgewerkschaften ver.d...

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