Antidemokraten vorm Verfassungsgericht
13 Organisationen haben in Karlsruhe Beschwerde gegen das neue bayrische Versammlungsgesetz eingereicht
Nick BraunsAngesichts der Neuregelungen sei nicht mehr abschätzbar, »welchen Belastungen und Risiken sich derjenige aussetzt, der sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen will«, heißt es in der vom Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Klaus Hahnzog (SPD) und von Recht...
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