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22.09.2008 / Ausland / Seite 6

Verhandlungen in Cochabamba

Bolivien: Teilergebnisse bei Gesprächen zwischen Regierung und Opposition

Ben Beutler
Seit vier Tagen verhandeln in der zentralbolivianischen Stadt Cochabamba Regierungsvertreter der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) mit den drei Präfekten des regierungsfeindlichen Bündnisses »Nationaler Demokratischer Rat (CONALDE) über einen »Nationalen Pakt«. Am Sonnabend wurden zwei vorläufige Ergebnisse präsentiert: Finanzierung einer »Rente der Würde« aus Einnahmen der Steuer auf fossile Brennstoffe sowie die Garantie der Autonomie der Departements im Rahmen einer neuen Magna Charta. Die rechten Präfekten Mario Cossío (Tarija), Rubén Costas (Santa Cruz) und Ernsto Suárez (Beni) erklärten sich auf den Verzicht von 30 Prozent der Steuereinnahmen bereit, um die monatliche Rente von 28 US-Dollar für rund 450 000 Rentner über 60 Jahre weiter sicherzustellen. Zuvor hatten sie noch die Rückzahlung von 270 Millionen US-Dollar gefordert, die die MAS ihnen »geraubt« habe. Im Gegenzug sicherte die MAS zu, die im Dezember 2007 vom Verfassungskonvent ausgearbeitet...

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