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20.09.2008 / Inland / Seite 8

»Linke Kritiker sollen mundtot gemacht werden«

Die Wiesbadener SPD will einen unbequemen Stadtrat aus ihrer Fraktion ausschließen. Ein Gespräch mit Veit Wilhelmy

Gitta Düperthal
Veit Wilhelmy ist Stadtverordneter in der SPD-Fraktion im Wiesbadener Stadtparlament

Die SPD-Rathausfraktion in Wiesbaden will am Montag über Ihren Ausschluß entscheiden, weil Sie die »Agenda 2010« kritisieren. Sie haben der Stadt z. B. vorgeworfen, zu viele Ein-Euro-Jobber zu beschäftigen. Sind Sie enttäuscht von Ihrer Partei?

Von der Fraktions- und Parteispitze bin ich politisch enttäuscht. Die Damen und Herren müssen sich schnell sozialdemokratisieren, sonst wird es bei der nächsten Kommunalwahl eine weitere Schlappe geben. Beispielsweise müssen sie aufhören, die Arbeitsplatzverdrängung systematisch wegzuleugnen, die in Wiesbaden mit den Ein-Euro-Jobs einhergeht. Die Stadt ist die restriktivste Optionskommune bundesweit. Beim Feldversuch, die Vergabe des Arbeitslosengeldes II ausschließlich über Städte und Landkreise zu regeln, hat sich Wiesbaden nicht positiv hervorgetan: Hier gibt es 3000 Ein-Euro-Jobber. Nachweislich werden die meisten von ihnen ...

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