Am gestrigen Donnerstag begann der BND-Untersuchungsausschuß mit dem Teil seiner Beweisaufnahme, der für die Mitglieder der früheren SPD-Grünen-Bundesregierung am unangenehmsten werden könnte: Es geht um die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Großbritanniens im März und April 2003 gegen den Irak.

Bislang ist bekannt, daß zwei Geheimagenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor und während des Überfalls in Bagdad Späherdienste für die Amerikaner leisteten. Dies zeigt, wie unglaubwürdig die damaligen Behauptungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seines Außenministers Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) waren, Deutschland werde sich aus diesem Krieg heraushalten. Vielfach spricht man schon von einer »Kriegslüge«, mit der SPD und Grüne die Bundestagswahl 2002 gewonnen haben. Wegen dieser »Kriegslüge« gerät auch der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier unter Druck, denn er war ...