13.09.2008 / Inland / Seite 4

Warnung vor BKA-Gesetz

Journalisten, Medienkonzerne und Anwälte protestieren gegen neue Bespitzelungsmöglichkeiten durch Bundeskriminalamt. Novelle läßt von Pressefreiheit nichts übrig

Frank Brendle

Medienschaffende und Rechtsanwälte protestieren energisch gegen die geplante Neufassung des Bundeskriminalamtsgesetzes. Im Vorfeld einer am Montag stattfindenden Anhörung im Bundestag fordern sie erhebliche Nachbesserungen bzw. den Stopp des Gesetzes. Zur Anhörung selbst sind sie nicht eingeladen.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen vor allem die Beschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechtes und die Onlinedurchsuchung. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnten am Frei...

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