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09.09.2008 / Inland / Seite 5

Hartz-IV-Kritiker punktet vor Gericht

Wiesbaden: SPD-Amtsleiter darf Gegner von Ein-Euro-Jobs nicht mehr als »Lügner« bezeichnen

Hans-Gerd Öfinger
Die innerparteiliche Auseinandersetzung in der Wiesbadener SPD um den mißbräuchlichen Einsatz von Ein-Euro-Jobbern schwelt weiter. Am Montag wurde er vor Gericht ausgetragen. Das Verfahren endete mit einem Vergleich und einer Niederlage für den örtlichen Leiter des Amtes für soziale Arbeit, Franz Betz (SPD).

Grund für das Duell zwischen Betz und dem IG-BAU-Gewerkschaftssekretär und SPD-Stadtverordneten Veit Wilhelmy war eine Aussage des Amtsleiters bei einem öffentlichen »Round Table«-Gespräch Anfang Juni. Dazu hatte der örtliche Sozialdezernent und SPD-Unterbezirksvorsitzende Arno Goßmann Kritiker und Befürworter von Ein-Euro-Jobbern eingeladen. Dabei hatte Wilhelmy seinen Vorwurf bekräftigt, daß durch deren Einsatz beim städtischen Grünflächenamt wie auch in anderen kommunalen Einrichtungen...

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