04.09.2008 / Inland / Seite 5

Schäuble übt Datenschutz

Nach etlichen Skandalen ruft Bundesinnenminister zum Gipfeltreffen. Schaar kritisiert Weitergabe personenbezogener Daten durch Kommunen

Ulla Jelpke

Am heutigen Donnerstag lädt ausgerechnet Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem Datenschutzgipfel in sein Ministerium. Schäuble will mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) die Konsequenzen aus den »aktuellen Datenschutzvorkommnissen« erörtern. Mit dabei sind auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Vertreter der Länder-Behörden, außerdem ...

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