Als »unverantwortliche und gefährliche politische Fehlentscheidung« kritisierte das »Kurdische Zentrum für juristische Studien und Beratungen e.V.« (YASA) am Sonntag in einer Presseerklärung ein Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Syrien.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein syrischer Amtskollege Bassam Abdelmajid hatten ein bilaterales Rückübernahmeabkommen bereits am 14. Juli in Berlin unterzeichnet. Dieser Vertrag regelt »im Rahmen der Gegenseitigkeit die Voraussetzungen für die Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei«. Ebenfalls unterzeichnet wurde ein Durchführungsprotokoll, das Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit und weitere Einzelheiten betrifft.

»Der schnelle Abschluß unterstreicht die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen auf dem Gebiet der illegalen Migration«, rühmte Bundesinnenminister Schäu...