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29.08.2008 / Ausland / Seite 6

Eskalation als Programm

Türkei: Generäle fordern schärfere Gesetze zum »Kampf gegen den Terror«

Nico Sandfuchs, Ankara
Das türkische Militär wird seine Offensive gegen die kurdische Guerillaorganisation PKK ausweiten – und gleichzeitig auf eine Rücknahme der zaghaften Verbesserungen bei den Freiheitsrechten dringen, die die konservativ-islamische Regierung von Tayyip Erdogan im Zuge der EU-Reformen umgesetzt hat. Dies stellte der neue türkische Generalstabschef Ilker Basbug klar, der am gestrigen Donnerstag die Nachfolge von Amtsvorgänger Yasar Büyükanit antrat. »Wir werden den Kampf fortsetzen, bis auch der letzte Terrorist beseitigt ist«, hatte Basbug bereits in einer Rede am Mittwoch gelobt. Gleichzeitig forderte der neue Oberkommandierende alle staatlichen Institutionen, die Wirtschaft und die Gesellschaft zu einem »konzertierten Schlag« gegen die PKK auf. Zukünftig solle der Kampf nicht nur auf der militärischen Ebene, sondern durch eine »totale Mobilisierung« sämtlicher Kräfte auf allen Ebenen geführt werden.

Der Paradigmenwechsel, der sich seit dem Frühjahr vergange...

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