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29.08.2008 / Inland / Seite 5

Kalter Krieg in Hessen

Wiesbaden: CDU und FDP attackieren Linkspartei in Landtagsdebatte wegen Kontakten zur Roten Hilfe. Mit brutalem Neonaziübergriff haben sie kein Problem

Hans-Gerd Öfinger
Zu einer Schlammschlacht geriet am Donnerstag die Plenardebatte im hessischen Landtag. Die CDU hatte sich nach eigenen Angaben vorgenommen, zum »Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats vor revolutionären Zielen der Linkspartei« beizutragen. Im Bündnis mit der FDP warf sie der Partei vor, mit einer »extremistischen, verfassungsfeindlichen und RAF-nahen Organisation« zu sympathisieren. Gemeint war der Rote Hilfe e.V.. CDU-Fraktionschef Christean Wagner kritisierte, daß die Linksfraktion für eine »schriftliche Anhörung« zu einem Antrag zum Landespolizeigesetz neben etlichen anderen Sachverständigen auch Vertreter der Solidaritätsorganisation hinzuziehen möchte. Die Rote Hilfe habe im Landtag nichts zu suchen, wetterte Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Er forderte die SPD vor dem Hintergrund der »rot-rot-grünen« Bündnispläne auf, eine «klare Gr...

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