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21.08.2008 / Titel / Seite 1

Ausweisen statt fördern

Rainer Balcerowiak
Im neuen Schuljahr müssen viele Berliner Schüler nicht nur um ihre Noten oder das Erreichen eines Abschlusses bangen, sondern auch um ihren künftigen Aufenthalt in Deutschland. Hintergrund sind neue »Vorläufige Anwendungshinweise« der Berliner Ausländerbehörde (VAB), die es ermöglichen sollen, Jugendliche ohne deutschen Paß auszuweisen, wenn sie voraussichtlich keinen Schulabschluß erreichen werden und deswegen keine Chance auf einen Ausbildungsplatz hätten. Für diese Personengruppe kämen die unbefristete Verlängerung der nur bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres an den Status der Eltern gekoppelten Aufenthaltserlaubnis oder eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis »nicht in Betracht«, wie der Tagesspiegel (Dienstagausgabe) aus den VAB zitierte.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) habe diese Regelung offenbar »klammheimlich auf den Weg gebracht«, erklärte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bilkay Öney, a...

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