Gegründet 1947 Dienstag, 22. Oktober 2019, Nr. 245
Die junge Welt wird von 2216 GenossInnen herausgegeben
16.08.2008 / Inland / Seite 4

Demokratie – nein danke

Berlin: SPD-Linke-Senat will Volksbegehren für bessere Kitabetreuung für unzulässig erklären. Initiative kündigt Klage beim Landesverfassungsgericht an

Rainer Balcerowiak
Der Landeselternausschuß Berliner Kindertagesstätten (LEAK) ist entschlossen, die Zulassung des von ihm initiierten Volksbegehrens für eine Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes notfalls vor Gericht durchzufechten. Der LEAK-Vorsitzende Burkhard Entrup zeigte sich am Freitag gegenüber Junge Welt zuversichtlich, daß das Landesverfassungsgericht eine wahrscheinliche Ablehnung des Volksbegehrens durch den Berliner Senat aufheben würde. Er glaube auch nicht, daß es sich ausgerechnet die in Berlin mitregierende Linke leisten könne, ureigene Forderungen nach besserer Kinderbetreuung formaljuristisch abzuwimmeln, so Entrup.

Am Freitag war bekanntgeworden, daß der Berliner Senat das Volksbegehren, welches mit über 66000 Stimmen die Zulassungshürde bravourös genommen hatte, nicht genehmigen will. Man halte dieses »teilweise für unzulässig, wenn nicht für ganz unzulässig«, sagte eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) der Berliner Morgenpost (Frei...

Artikel-Länge: 4762 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €