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14.08.2008 / Inland / Seite 5

Feinstaub für alle

Speditionslobby will mit CSU-Hilfe bereits beschlossene Erhöhung der Lkw-Maut kippen. Deutsche Umwelthilfe startet Protestkampagne

Rainer Balcerowiak
Der bayrische Landtagswahlkampf sei »offensichtlich nicht gut für die Umwelt«, konstatierte am Mittwoch in Berlin der politische Leiter der Deutschen Umwelthilfe, Gerd Rosenkranz. Nach Vorstößen zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und zur Wiedereinführung der kompletten Pendlerpauschale habe die verzweifelt um ihre absolute Mehrheit ringende CSU mit der Forderung nach Aussetzung der Erhöhung der Lkw-Maut bereits drei Projekte auf den Tisch gelegt, die die klima- und umweltpolitschen Pläne der Bundesregierung ad absurdum führen würden. Und flugs hätten auch andere Bundesländer erklärt, der geplanten Mautreform im Bundesrat am 19. September nicht zustimmen zu wollen.

Hintergrund ist der Druck der einflußreichen Spediteurslobby, die für den Fall einer Mauterhöhung wie üblich Firmenpleiten und Massenentlassungen herbeihaluziniert. Dies sei allerdings »blanker Populismus«, so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Während die bisherige Mautregelung ke...

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