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09.08.2008 / Inland / Seite 4

Progressive Entstaatlichung

Das »Vorzeigeprojekt« des SPD/Linke-Senats in Berlin: Ersetzung regulärer Stellen im Sozialbereich durch vom Jobcenter befristet eingestellte Langzeiterwerbslose

Rainer Balcerowiak
Vielen Dank für Ihre tolle Arbeit und viel Erfolg für die Zukunft«: An lobenden und aufmunternden Worten mangelt es Berlins Sozial- und Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) nie, wenn sie mit einem Troß von Journalisten im Schlepptau Projekte besucht, in denen Langzeiterwerbslose beschäftigt werden. Derartige PR-Touren gibt es recht häufig, und das aus gutem Grund. Denn viel ist nicht übriggeblieben von den Wahlkampfschlagern, mit denen Die Linke im Herbst 2006 bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen um Stimmen warb und eine erneute Regierungsbeteiligung anstrebte. Der »Einstieg« in die Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse fällt aufgrund des Desinteresses der Gymnasien komplett ins Wasser. Und aus dem »Öffentlichen Beschäftigungssektor« (ÖBS) mit bis zu zehntausend regulären Arbeitsplätzen für Langzeiterwerbslose wurde schließlich die Umsetzung eines Programms der Bundesregierung bzw. der Bundesagentur für Arbeit, bei denen es sich um eine...

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