Schwarzer Kanal
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30.07.2008 / Thema / Seite 10

Angriff aufs Wahlrecht

Angesichts der Erfolge der Linkspartei wird der Ruf nach der Mehrheitswahl laut. Sollte das Verhältniswahlrecht eingeschränkt werden, verlieren die Interessen der sozial Schwachen weiter an politischem Gewicht

Thomas Wagner
Das freie, gleiche und geheime Wahlrecht ist in der Bundesrepublik fest verankert. So lehren es die Schulen, so heißt es seit Jahr und Tag in unzählbaren politischen Kommentaren, und so denken wohl auch die meisten Bürger dieses Staates. Damit stehen sie zweifellos fest auf dem Boden des Grundgesetzes, befinden sich jedoch nicht mehr im Einklang mit der Ansicht führender Köpfe der politischen Klasse, der Presse, Wirtschaftslobbyisten und sogenannten Elder Statesmen dieser Republik. Oder wie ließe sich sonst erklären, daß vor wenigen Wochen, am 23. Mai, ausgerechnet ein Mitglied des Bundesvorstands der CDU ungestraft aus dem lange Zeit beschworenen »Konsens der Demokraten« ausscheren und laut Nachrichtensender N24 »ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht« für »Leistungsträger« vorschlagen durfte, »die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen«.

Daß es im Grundgesetz (Artikel 38 Absatz 1 Satz 1) eindeutig heißt: »Die Abgeordneten des Deutschen Bundest...

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