Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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24.07.2008 / Inland / Seite 5

Großer Lauschangriff

Massiver Anstieg der Telefonüberwachung bei Terrorverdacht

Julius Kaiser
Bei Ermittlungsverfahren gegen »kriminelle« oder »terroristische« Vereinigungen nach den Paragraphen 129 und 129a Strafgesetzbuch (StGB) werden immer mehr Telefone abgehört. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke). Wurden 2006 noch 448 Personen belauscht, so waren es 2007 bereits 845.

Insgesamt 62 Verfahren nach Paragraph 129 und 129 a StGB wurden im Jahr 2007 gegen 103 Personen geführt, dav...

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