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19.07.2008 / Inland / Seite 4

Scholz warnt vor »Zorn aller Bürger«

Arbeitsminister rechnet mit schneller Umsetzung der Mindestlohn-Novellen

Trotz Kritik aus Wirtschaft und CDU erwartet Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Umsetzung der Neuregelungen zum Mindestlohn. Er rechne damit, daß die Gesetze bis zum Jahresende beschlossen seien, sagte Scholz am Freitag in München. Damit werden verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich. Nach Baden-Württemberg hat derweil auch Nordrhein-Westfalen angekündigt, den Novellen im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Scholz hob hervor, die Mehrheit der Bürger sei für die Regelung. Wer unter diesen Umständen im Bundesrat gegen die Einigung stimme, »müßte den Zorn aller Bürger auf sich nehmen«. Das werde »sich niemand zumuten«, so der Minister.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ...



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