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16.07.2008 / Inland / Seite 2

»Dieses Gesetz verstößt gegen Verfassung«

Heute will die CSU ein verschärftes Versammlungsrecht beschließen. Kritiker kündigen Klage vor Gericht an. Ein Gespräch mit Angelika Lex

Julia Sergio
Angelika Lex ist Rechtsanwältin in München

In letzter Zeit häufen sich gerichtlichen Auseinandersetzungen um das bayerische Versammlungsgesetz. Dabei handelt es sich meistens um Klagen gegen linke Aktivisten. Am Montag saß ausnahmsweise der Freistaat Bayern auf der Anklagebank. Sie haben im Namen von Michael Backmund, Vorstandsmitglied der dju München, eine Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes eingereicht. Worum ging es?

Am 19. Juli 2006 gab es eine unter anderem vom Kreisjugendring und der Deutschen Journalisten Union in ver.di organisierte öffentliche Veranstaltung in Räumen des Münchner Eine-Welt-Hauses zum Thema: »Was tun gegen rechts?! Opfer stärken, Tätern Grenzen setzten«. Die Polizei hatte gegenüber Teilnehmern erklärt, sie wolle die Veranstaltung überwachen. Obwohl wir zehn Zeugen für diese Aussage anführen konnten, behauptet die Polizei jetzt, sie sei zum Schutz der Veranstaltung anwesend gewesen. Bei dem Prozeß g...

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