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16.07.2008 / Ausland / Seite 6

Kuhhandel mit Polen

Für seine Unterschrift unter den Lissaboner EU-Vertrag winkt Brüssel dem polnischen Präsidenten mit einer Offerte zur Rettung der Werften in Szczecin, Gdynia und Gdansk

Tomasz Konicz, Poznan
Polens Werften scheinen eine dreimonatige Gnadenfrist zu bekommen. Wie die Tageszeitung Polska berichtet, will die Europäische Kommission der polnischen Regierung noch eine Fristverlängerung bis zum 1. Oktober gewähren, damit diese ihre Privatisierungspläne für die Werften in Szczecin, Gdynia und Gdansk »nachbessere«. Ursprünglich forderte Brüssel von Warschau, die im Staatsbesitz befindlichen Schiffsbaubetriebe zur Rückzahlung von Subventionen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu zwingen. Dies käme einen Todesurteil für die drei Werften gleich, der mit einem Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der Küstenregion Polens einhergehen würde.

Die EU-Bürokratie verlangte alternativ eine baldige Privatisierung der traditionsreichen Unternehmen, doch das von Warschau vorgelegte Privatisierungskonzept wurde kürzlich als »unzureichend« verworfen. »Die Zeit ist für Polen abgelaufen«, hatte noch vor einigen Tagen ein unerbittlichter Pressesprecher der EU-Kommissio...

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