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03.07.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

»Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck«

Die Linke kritisiert unsoziale Etatplanung der Bundesregierung. Ein Gespräch mit Gesine Lötzsch

Ralf Wurzbacher
Gesine Lötzsch ist stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Welche sind in Ihren Augen die wesentlichen Weichenstellungen des gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurfs?

Finanzminister Peer Steinbrück ist ja überaus stolz darauf, in drei, vier Jahren eine »schwarze Null« schreiben zu wollen. Haushaltskonsolidierung ist aber kein Selbstzweck, die Frage ist doch, auf wessen Kosten das erreicht wird. Und darüber läßt der vorgelegte Etat keinen Zweifel: Die Finanzplanung für das nächste und die kommenden Jahre spiegelt die unsoziale Grundausrichtung dieser Bundesregierung in aller Klarheit wider. Nicht sozial Bedürftige werden unterstützt, sondern Industrie und Besserverdiener. Bis zu zehn Milliarden Euro Entlastung bringt allein die Unternehmenssteuerreform. Dazu kommt die fürstliche Subventionierung der Wirtschaft in Form staatlicher Aufwendungen für sogenannte Aufstocker, sprich di...

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