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03.07.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Mehr Geld für Krieg

Militärausgaben steigen schneller als geplant: Bundeswehr soll laut Haushaltsentwurf 2009 erheblich mehr Mittel bekommen. Auch Innenminister Schäuble langt zu

Frank Brendle
Alles wird teurer, auch das Kriegführen: Die Militärausgaben sollen im kommenden Jahr überproportional ansteigen. Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushaltes für 2009 hervor, den Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Statt 29,3 Milliarden Euro wie in diesem Jahr soll die Bundeswehr dann 31,1 Milliarden Euro erhalten. Das ist eine Steigerung um 5,6 Prozent.

Die Gesamtausgaben des Bundes steigen dagegen nur um 1,8 Prozent auf 288,4 Milliarden. Nach dem Etat für Arbeit und Soziales, der fast die Hälfte des Gesamthaushalts ausmacht, und den Ausgaben für Zinszahlungen steht der sogenannte Verteidigungs­haushalt an dritter Stelle. Als Grund für die Erhöhung nannte Steinbrück gestern vor allem die Ausgaben für die Flugbereitschaft, die Auslandseinsätze und die kürzlich beschlossene Anhebung des Wehrsoldes.

Eine noch rasantere Steigerung ist für das Innenressort beabsichtigt: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll 5,6 Millia...



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