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03.07.2008 / Ausland / Seite 6

Linke Einheit gegen Berlusconi

Proteste gegen »maßgeschneiderte« Gesetze des Ministerpräsidenten geplant. Opposition läuft gegen Immunitätsgesetz Sturm

Micaela Taroni
Die italienische Linke hat wieder ein gemeinsames Ziel –zumindest wenn es gegen Premierminister Silvio Berlusconi geht. Seit dessen Mitte-rechts-Regierung unlängst ein Gesetz verabschiedet hat, das Justizverfahren gegen hochrangige Staatsvertreter aussetzt, solange diese in Staatsfunktionen bekleiden, gehen die Oppositionsparteien auf die Barrikaden.

Mit dem Gesetz erhofft sich Berlusconi Immunität, sollte er in einem gegen ihn laufenden Korruptionsprozeß verurteilt werden. Berlusconi und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind in Mailand derzeit unter anderem wegen Bestechung angeklagt. Berlusconi soll Mills 600000 Dollar (gut 387000 Euro) für falsche Zeugenaussagen bei zwei Prozessen vor italienischen Gerichten Ende der 90er Jahre bezahlt haben. Berlusconi drohen deswegen sechs Jahre Haft.

»Berlusconi verabschiedet Gesetze, um sich der Justiz zu entziehen«, sagt der ehemalige Sozialminister Paolo Ferrero, Führungsmitglied der Rifondazione Comunis...



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