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26.06.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Machtmonolog in Berlin

Palästinakonferenz als antipalästinensische Veranstaltung. US-Außenministerin Rice weist arabische Position zur Hamas energisch zurück

Werner Pirker
Die »internationale Gebergemeinschaft« zeigt sich großzügig. 242 Millionen Dollar will sie für den Aufbau von Polizei- und Justizstrukturen in den von Israel 1967 besetzten palästinensischen Gebieten flüssigmachen. 40 Staaten sagten diese Unterstützung am Dienstag gegen Abend auf der »Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit« in Berlin zu (siehe jW vom 25.6.). Die palästinensische Seite hatte zuvor einen Bedarf von 190 Millionen Dollar angegeben. Hinter der zur Schau gestellten »Hilfsbereitschaft« war die wirkliche Absicht der Berliner Konferenz – massive Einflußnahme des Westens auf die innerpalästinensische Situation – deutlich erkennbar.

Der westliche Standpunkt

Ungeachtet des Umstandes, daß Israel und die palästinensische Widerstandsorganisation Hamas vor einer Woche einen Waffenstillstand unterzeichnet haben, hält die westliche Diplomatie, allen voran die der USA und Deutschlands, an ihrer Blockade...

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