Gegründet 1947 Sa. / So., 4. / 5. April 2020, Nr. 81
Die junge Welt wird von 2267 GenossInnen herausgegeben
19.06.2008 / Inland / Seite 5

Schotten dichtgemacht

Europaparlament beschließt 18-Monats-Frist für Abschiebehaft. EU-Rückführungsrichtlinie wirkt als weiterer Baustein der »Festung Europa«

Ulla Jelpke
Die Europäische Union (EU) hat ihre Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen und Migranten weiter verschärft. Das Europaparlament votierte am Mittwoch trotz des Protests von Menschenrechtsorganisationen gegen die Stimmen der Linken, Sozialisten und Grünen mehrheitlich für die sogenannte Rückführungsrichtlinie. Darin wird den EU-Mitgliedsstaaten verbindlich vorgegeben, eine Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten Dauer vorzusehen. Ferner gilt ein Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren. Die Minderheit im Parlament wertete dies als Beitrag zum Aufbau einer »Festung Europa«.

Diese Richtlinie ist das erste EU-Gesetz zur Migrationspolitik, bei der das Europäische Parlament mitentscheiden durfte. Am Monatsanfang hatten sich bereits die EU-Innenminister auf diese Regelung geeinigt. Die Bundesregierung hatte im Ministerrat darauf gedrängt, daß die Abschiebehaft nicht etwa auf maximal drei Monate begrenzt wird, sondern die in Deutschland schon gültige schärfere 18-Monat...

Artikel-Länge: 3040 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Drei Wochen kostenlos probelesen!