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19.06.2008 / Ansichten / Seite 8

Augenwischerei

Zweites »Klimapaket« beschlossen

Wolfgang Pomrehn
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nimmt den Mund mal wieder reichlich voll: Das »weltweit größte Klimapaket« habe das Bundeskabinett da beschlossen verkündete er schon, bevor sich am gestrigen Mittwoch die Regierungsrunde traf, um den zweiten Teil ihrer Klimaschutzmaßnahmen abzusegnen. Man kennt das schon. Immer wenn mal wieder ein fauler Kompromiß zu Lasten des Klimaschutzes ausgehandelt wurde, hauen die Regierenden ordentlich auf die Pauke und spielen sich als Umweltschutzweltmeister auf.

Nehmen wir zum Beispiel die Kraftfahrzeugsteuer. Eigentlich sollte deren Bemessung von Hubraum auf CO2-Ausstoß umgestellt werden, um einen größeren Anreiz zum Sparen zu schaffen. Schon das wäre ein lauer Kompromiß gewesen. Man hätte auch gleich die Abgabe abschaffen und statt dessen die Mineralölsteuer erhöhen können. Würde viel Bürokratie sparen. Man hätte auch, statt immer nur nach marktkonformen Wegen zu suchen, einfach den Verkauf v...

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