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13.06.2008 / Ausland / Seite 6

Streit um Kuba-Politik

Vor Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg: US-Verbündete sperren sich gegen den Dialog mit Havanna. Sanktionen könnten trotzdem enden

Harald Neuber
Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist Streit um die Haltung gegenüber der sozialistischen Regierung Kubas entbrannt. Vor allem die tschechische Regierung wendet sich entschieden gegen eine Aufhebung der Sanktionen Brüssels gegen Havanna. Die Strafmaßnahmen waren 2003 auf Drängen der rechtsgerichteten spanischen Regierung unter Premierminister José Maria Aznar erlassen worden. Bereits 2005 wurden sie jedoch wieder ausgesetzt. Havanna hat die vollständige Abschaffung der Sanktionen als notwendige Voraussetzung für einen politischen Dialog mit der EU gefordert.
Nicht nur die amtierende slowenische Ratspräsidentschaft, sondern die Mehrheit der 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen dieser Forderung nachkommen. Bevor sich die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg treffen, hat die Lateinamerika-Arbeitsgruppe des EU-Rats nach Informationen aus Diplomatenkreisen einen Erklärungsentwurf ausgearbeitet, in dem die jüngsten wirtschaftlichen und politischen Reformen in Kuba po...

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