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12.06.2008 / Titel / Seite 1

Verfassung verbogen

Ralf Wurzbacher
»In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich«, heißt es in Artikel 59 der hessischen Verfassung. Es gehört schon einiges an juristischer Verwegenheit dazu, den Passus als Einladung zu Studiengebühren auszulegen. Sechs der elf höchsten Richter Hessens haben genau dies vollbracht. In ihrem Namen erklärte am Mittwoch der Wiesbadener Staatsgerichtshof die seit einem Jahr erhobene und seinerzeit von der CDU-Alleinregierung eingeführte Campusmaut von 500 Euro pro Semester für mit Wort und Geist der Verfassung vereinbar. Wenngleich SPD, Grüne und Die Linke die Kostenpflicht mit ihrer Parlamentsmehrheit demnächst voraussichtlich kippen werden, könnte ein Gebührenverbot bei veränderter Machtkonstellation umgehend rückgängig gemacht werden.

Wütende Reaktionen löste das Urteil bei den betroffenen Studierenden aus. Der Gerichtshof habe bewiesen, daß er »weniger an die hessische Verfassung als an die Gefälligkeiten g...

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