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05.06.2008 / Inland / Seite 1

Linke klagt gegen Kosovo-Einsatz

Fraktion sieht Rechte des Bundestags verletzt. Nach Abspaltung südserbischer Provinz kein Mandat mehr

Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Kosovo hat die Linke Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach ihrer Auffassung ist der Einsatz völkerrechtlich nicht gedeckt. Zudem habe die Bundesregierung die Rechte des Bundestags verletzt, weil sie nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo am 17. Februar nicht erneut die Zustimmung des Parlaments eingeholt habe, begründete Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch den Vorstoß.

Für die Fortsetzung des Einsatzes wäre ein neues UN-Mandat notwendig, argumentiert die Linksfraktion in der fast 100 Seiten umfassenden Orga...

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