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05.06.2008 / Inland / Seite 5

Justizministerin soll Notbremse ziehen

Linke fordert nach Telekom-Bespitzelung Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz

Ulla Jelpke
Der Skandal um die Bespitzelung von Managern, Aufsichtsräten und Journalisten durch die Deutsche Telekom beschäftigte am Mittwoch den Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Die Telekom hat eingeräumt, daß zwischen 2005 und 2006 Telefondaten ausspioniert worden seien, um undichte Stellen im Konzern aufzuspüren, über die Informationen an Journalisten weitergegeben worden seien. Die Daten, zu deren Geheimhaltung die Telekom verpflichtet war, wurden von der Berliner Firma Network Deutschland GmbH ausgewertet. Am Dienstag wurde bekannt, daß dieses Unternehmen auch für die Deutsche Bahn AG gearbeitet hat. Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, Antikorruptionsbeauftragter der Bahn, betonte, dabei sei es um die Bekämpfung von Korruption und um Nachforschungen zur vermuteten Scientology-Mitgliedschaft von Bahnlieferanten gegangen.

Bei der Telekom geht es offensichtlich auch um die Bespitzelung von Journalisten. Den Vorwürfen zufolge wurden Festnetz-Verbindungsdat...

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