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04.06.2008 / Inland / Seite 5

Wenn der Bock zum Gärtner wird

Bundesregierung will Konzernlobbyisten weiter an Gesetzen mitschreiben lassen

Rainer Balcerowiak
Am heutigen Mittwoch wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuß des Bundestages die Eckpunkte einer Richtlinie vorlegen, mit der die künftige Beschäftigung sogenannter externer Mitarbeiter in den Bundesministerien geregelt werden soll. Damit regiert das Kabinett auf Anfang des Jahres veröffentlichte Bericht über von Lobbyverbänden und Großunternehmen bezahlte Mitarbeiter in verschiedenen Ministerien, die mit der Erarbeitung von Gesetzen befaßt waren, welche die Tätigkeit ihrer Firmen betrafen. So war ein Angestellter von BASF zunächst auf EU-Ebene und später im deutschen Wirtschaftsministerium maßgeblich an der Ausgestaltung der EU-Chemikalienrichtlinie REACH beteiligt. Mit der Verordnung sollten Produzenten umfassend verpflichtet werden, alle in einem Produkt enthaltenen chemischen Verbindungen und Substanzen offenzulegen und auf mögliche Gefahren zu untersuchen. Dank dem BASF-Mann ist davon in der Endfassung wenig übriggeblieben. Im Gesundheitsminis...

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