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04.06.2008 / Inland / Seite 5

Durch die Hintertür

Bahn AG und Bundesregierung wollen Begrenzung der Kapitalprivatisierung auf 24,9 Prozent der Anteile mit einem Beteiligungsvertrag aushebeln

Hans-Gert Öfinger
Für neuen Zündstoff sorgt ein Vertrag, in dem Details der künftigen wirtschaftlichen Konstruktion der Bahn AG geregelt werden sollen. Ein seit Montag im Umlauf befindlicher Entwurf deutet darauf hin, daß es nicht bei der Obergrenze für die Teilprivatisierung von 24,9 Prozent bleiben wird. Mit dem Vertrag könnte zudem die endgültige Zerschlagung der Bahn AG als integriertem Konzern besiegelt werden.
Der Entwurf trägt den Titel »Vertrag über die Beteiligung von Kapitalanlegern an den Verkehrs-, Logistik- und zugehörigen Dienstleistungsgesellschaften der Deutsche Bahn AG«. Vertragspartner sind der Bund, die Deutsche Bahn AG und die zum Zwecke der Teilprivatisierung neu gegründete Subholding DB Mobility Logistics AG (ML AG). Unter deren Dach werden nicht nur die Unternehmensbereiche für den Personen- und Güterfernverkehr sowie den Nahverkehr (DB Regio mit vielen regionalen Tochtergesellschaften einschließlich Busunternehmen und S-Bahnen) zusammengefaßt. Dazu k...

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