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03.06.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Aufstandsbekämpfung

In südasiatischen Staaten beerben Antiterrorgesetze Kommunistenhatz und koloniale Repression. Alte Methoden treffen auf das neue Feindbild »Islamismus«

Thomas Wagner
Singapur 1987. Eine Gruppe katholischer Sozialarbeiter, die sich öffentlich für die Rechte von ausländischen Arbeitsmigranten eingesetzt hat, wird verhaftet. Ihr Engagement macht sie in den Augen der Sicherheitsbehörden zu Mitgliedern einer marxistischen Organisation, auf die der Internal Security Act anzuwenden sei. Das Gesetz erlaubt es, Verdächtige ohne Haftbefehl und ohne öffentliche Anklage zu verhaften. So skurril das Beispiel klingen mag, es enthält im Kern bereits die wichtigsten Erkenntnisse, die die Teilnehmer der Berliner Tagung »Sicherheit kontra Menschenrechte« über die nationale Sicherheitsgesetzgebung und den Menschenrechtsschutz in Asien und Deutschland am Wochenende in Erfahrung bringen konnten. Erstens war es in der Region nicht erst nach, sondern schon vor den Ereignissen des 11.September 2001 und des danach international geführten »Kampfs gegen den Terror« um die Menschenrechte schlecht bestellt. Zweitens gehen die heutigen Sicherheits...

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