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31.05.2008 / Titel / Seite 1

Trickserei bis zum Schluß

Peter Wolter
Fünf Jahre wurde gefeilscht, belogen und getäuscht – seit Freitag ist die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG unter Dach und Fach: Mit 335 Stimmen aus Union und SPD sprach sich der Bundestag für den Börsengang der Bahn aus – was allerdings 90 Stimmen weniger sind, als die Koalition Abgeordnete hat. Dagegen gab es 158 Stimmen aus den drei Oppositionsparteien, drei Parlamentarier enthielten sich.

Der Beschluß sieht vor, daß Personen- und Güterverkehr sowie die Logistiksparte ausgegliedert werden. Das rund 34000 Kilometer umfassende Schienennetz und die Bahnhöfe sollen im Besitz des Bundes bleiben; an der neuen Tochter mit dem Namen »DB Mobility & Logistics« dürfen sich Investoren mit 24,9 Prozent beteiligen.

Bis zum letzten Moment hatte sich die Trickserei der großen Koalition fortgesetzt: Erst wenige Stunden vor der Abstimmung im Bundestagsverkehrsausschuß am Dienstag abend erhielten seine Mitglieder die »Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung« ...



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