31.05.2008 / Inland / Seite 2

»Deeskalation sieht ganz anders aus«

Demo-Anmelder soll für Verstöße einzelner Demonstranten geradestehen. Klage über gezielte Polizei-Provokationen. Ein Gespräch mit Peter Müller

Ralf Wurzbacher
Peter Müller (Name geändert) wird strafrechtlich verfolgt, weil einzelne Teilnehmer an einer von ihm angemeldeten Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G-8-Gipfels gegen Versammlungsauflagen verstoßen haben sollen.

Am Montag wird das Amtsgericht Karlsruhe gegen Sie wahrscheinlich einen Strafbefehl über 4800 Euro stellvertretend für Hunderte Demonstranten erlassen. Was wirft man Ihnen vor?

Am 19. Mai 2007 gab es als Reaktion auf die von der Bundesanwaltschaft veranlaßten bundesweiten Razzien gegen G-8-Gegner eine Demonstration in Karlsruhe mit rund 800 Teilnehmern, zu der ein Vorbereitungsbündnis aufgerufen hatte. Dabei wurde vereinzelt gegen polizeiliche Auflagen verstoßen, wofür man nun mich allein zur Verantwortung ziehen will.

Berichten zufolge ist die Demo seinerzeit friedlich verlaufen. Welche Auflagen sollen verletzt worden sein?

Zum Beispiel soll der Mindestabstand zwischen Transparenten nicht eingehalten worden sein. Außerdem wa...

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