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31.05.2008 / Inland / Seite 4

LKA muß auf Peilsender verzichten

Klage des Landeskriminalamtes von Schleswig-Holstein auf Rückgabe einer Wanze abgewiesen

Birgit Gärtner
Eine Provinzposse der besonderen Art spielte sich am Donnerstag nachmittag vor dem Amtsgericht Bad Oldesloe ab: Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein klagte gegen einen Studenten auf Herausgabe eines Peilsenders, der dem LKA laut früherer schriftlicher Auskünfte gar nicht gehört. Das fand Richterin Katja Krebs offenbar auch widersinnig – und wies die Klage als unbegründet ab.

In den Monaten vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 sprossen terroristische Vereinigungen wie Pilze aus dem Boden – zumindest behaupteten das die Geheimdienste. Die Staatsschützer hatten demnach alle Hände voll zu tun und waren äußerst umtriebig. So fand zum Beispiel ein Student, ein aktiver Antifaschist, einen GPS-Sender unter der Stoßstange seines Autos, ein Ortungsgerät, mit dem sein Fahrzeug rund um die Uhr überwacht werden konnte. Daraufhin schaltete er den Kieler Anwalt Axel Hoffmann ein und informierte die Presse. Der Peilsender wurde v...

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