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26.05.2008 / Inland / Seite 5

Das Sichere ist nicht sicher

Bürgerrechtler und Anwälte bilanzieren Demokratieabbau und diskutieren Möglichkeiten der Gegenwehr

Walter Mencken
Nicht erst seit dem 11. September 2001 werden in Deutschland die rechtlichen Kompetenzen der Repressionsbehörden ausgebaut und die Bürger in ihren Grundrechten beschnitten. Um eine Bilanz der zahlreichen staatlichen Maßnahmen zu ziehen und nach Stellenwert und Zukunft der Grundrechte zu fragen, luden am vergangenen Wochenende neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zur Konferenz »Sicherheitsstaat am Ende. Kongreß zur Zukunft der Bürgerrechte« nach Berlin.

Neben einer Momentaufnahme des Ist-Zustandes in Sachen Demokratieabbau ging es den Veranstaltern darum, die »Risse in der Legitimität des Sicherheitsdiskurses« aufzuspüren und über die »Zukunft der Bürgerrechtsbewegung« zu diskutieren, so Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, in ihrer Eröffnungsrede. Ob solche Risse existieren und die sicherheitspolitische Offensive der Bundesregierung tatsächlich langsam zum Halt kommt, blieb unter den etwa 200 Teilnehmern allerdings umstritte...

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