23.05.2008 / Inland / Seite 2

»Wir wollen Initiativen auf den Weg bringen«

Bürgerrechtsorganisationen veranstalten in Berlin Kongreß über den ausufernden Sicherheitsstaat. Gespräch mit Peer Stolle

Peter Wolter

Peer Stolle ist Mitglied des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) und Mitorganisator des Kongresses »Sicherheitsstaat am Ende– Kongreß zur Zukunft der Bürgerrechte«, der von Freitag und Samstag in der Humboldt-Universität in Berlin stattfindet

Sicherheitsstaat am Ende« heißt der Kongreß, zu dem neun Bürgerrechtsorganisationen für heute und morgen nach Berlin einladen. Haben Sie den Beginn dieser Veranstaltung mit Absicht auf den 23. Mai gelegt, den Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes?

Dadurch gewinnt die Tagung natürlich eine zusätzliche symbolische Bedeutung. Daß wir uns für diesen Termin entschieden haben, liegt aber in erster Linie daran, daß wir gemeinsam Wege suchen wollen, wie wir dem fortschreitenden Abbau bürgerlicher Rechte Einhalt gebieten können. Wir finden, daß gerade der jetzige Zeitpunkt für eine solche Konferenz günstig ist, weil es wieder ein öffentliches Interesse an kritischer Diskussion über Sicherheitspolitik und Bürgerre...

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